Mit der gemeinsamen Fraktionsinitiative von CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ sollen prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung sowie Investitionsförderung umgesetzt werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und die deutsche Wachstumsschwäche durch einen Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen endlich zu überwinden. Dies ist die größte Steuerreform seit knapp 20 Jahren!
Das Paket beinhaltet unter anderem einen Investitions-Booster, durch den Unternehmen im Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2027 für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine degressive Abschreibung von 30 Prozent jährlich nutzen können. Außerdem wird der Körperschaftsteuersatz ab dem 1. Januar 2028 schrittweise von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032 abgesenkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Elektromobilität: Es wird eine arithmetisch-degressive Abschreibung für betrieblich angeschaffte Elektrofahrzeuge eingeführt, und die Bruttolistenpreisgrenze für diese Fahrzeuge steigt auf 100 000 Euro. Schließlich sieht das Paket eine Ausweitung des Forschungszulagengesetzes vor, indem die Bemessungsgrundlage förderfähiger Aufwendungen auf 12 Millionen Euro erhöht und pauschalisierte Gemein- und Betriebskosten in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Aufwendungen berücksichtigt werden.
Der Stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik fasste zusammen: „Jetzt kann es losgehen mit dem Investieren. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Standortprobleme in Deutschland anzugehen und zu beheben. Ihn tun wir heute gerne und mit Entschlossenheit.“
Der Gesetzentwurf soll bis Mitte Juli in Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Damit bringen wir Deutschland im erforderlichen Tempo voran.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.