Die grausamen Messerattacken in Solingen und Mannheim mit mutmaßlich islamistischen Hintergründen schockieren Deutschland noch immer. Im Zuge der politischen Debatte forderten die Abgeordneten der Union ein entschlossenes und konkretes Handeln der Regierungskoalition und eine Wende in der Migrationspolitik. Die Union hatte dafür ihre Unterstützung angeboten und sich an Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und den Ländern beteiligt. Nun sind die Gespräche gescheitert.
Der Grund: Die Ampel-Regierung ist offensichtlich nicht zur notwendigen Asylwende bereit. Bundesinnenministerin Faeser hatte schlicht vorgeschlagen die Dublin-Verfahren zu beschleunigen. Dazu würden alle Asylsuchenden nach Deutschland einreisen und dann überprüft werden, inwiefern die Dublin-Verordnung greift und die Personen in einen anderen EU-Staat zurücküberführt werden könnten. Der Vorschlag hätte allerdings zu keinen Zurückweisungen über das bisher übliche Maß geführt.
Die von Bundesinnenministerin Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Zu Scheinlösungen steht die Union allerdings nicht bereit. Die Union hat klare Forderungen vorgeschlagen, auf die sich die Ampel-Koalition jedoch nicht einigen konnte.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ und einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.
Während die Union inhaltlich über den Antrag und Gesetzentwurf abstimmen wollte, hat die Ampel-Koalition für eine Überweisung in die Ausschüsse gestimmt. Die Vorlagen werden also weiter im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden.
Den Antrag können Sie hier abrufen.
Den Gesetzentwurf können Sie hier abrufen.