Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt sieht sich unser Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben über 160.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, was sich in der täglichen Realität in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr zeigt.
Gleichzeitig zeigen sich immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen, das Änderungen beim Waffenrecht sowie eine minimale Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes umfassen sollte. Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wurden ebenfalls angekündigt. Dieses Gesetzespaket sollte ursprünglich in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Doch die Koalitionspartner haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben.
Man muss feststellen: Die Ampel-Bundesregierung hat weder die Kraft für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik noch für die dringend erforderlichen Änderungen der Sicherheitsgesetze. Sie ist weiterhin zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Stattdessen verliert sie sich in größtenteils kosmetischen Änderungen des Waffenrechts, die keinen Anschlag verhindern werden. Die CDU/CSU lehnt diese Waffenrechtsänderungen ab, weil keine von ihnen die Taten von Mannheim und Solingen verhindert hätten und sie stattdessen vom tiefen Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, Jägern, Sportschützen, Sammlern und gesetzestreuen Bürgern geprägt sind.
Die notwendigen Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit sind seit langem bekannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen erneut in Form eines Antrags mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“ im Bundestag eingebracht und fordert eine konsequente Zurückweisung an der Grenze, um illegale Einreisen zu stoppen. Zudem ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden erforderlich, um einen effektiven Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden brauchen endlich die Befugnisse, die zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen notwendig sind.
Unseren Antrag finden Sie hier zum Nachlesen.