Fachgespräch Reaktionen des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands

Welche Möglichkeiten haben wir in Deutschland Kriegsverbrechen völkerrechtlich zu verfolgen? Wie können Finanzsanktionen wirksam umgesetzt werden? Können Vermögen von sanktionierten Personen beschlagnahmt werden?

Mit diesen Fragen hat die Sitzungswoche von Andrea Lindholz am Montag begonnen. Im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs haben sich die Rechts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktion mit diesen zentralen Fragen beschäftigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und Prof. Dr. Günter Krings, Vorsitzender der AG Recht, sprachen dazu mit dem Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Prof. Dr. Arndt Sinn und dem Vorsitzenden der GdP-Zoll Frank Buckenhofer. Im Rahmen der anschließenden Funktion kamen auch viele Kolleginnen und Kollegen zu Wort und konnten Ihre Fragen an die Experten richten. Dabei ging es auch darum, welche Schwierigkeiten aktuell in der Praxis bestehen und wie die Politik helfen kann, also in welchen Bereichen u.a. rechtlich nachgebessert werden muss.