Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Ob im Restaurant, beim Arzt oder in der Pflege – der Fachkräftemangel in Deutschland begegnet uns an vielen Stellen. Für die Union ist klar: Wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten: Wir können die 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland nicht alle mit Menschen aus Deutschland oder aus der EU besetzen.

Die Ampel hat dazu nur drei Jahre nach dem hochmodernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u.a. in der Expertenanhörung im Parlament an vielen Stellen kritisiert wurde. Statt die Kritikpunkte jedoch auszuräumen hat die Ampel in dieser Woche kurzfristig noch erhebliche Änderungen am Gesetz vorgenommen. Für die Union ist klar: Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung läuft die Ampel bei einem weiteren wichtigen Thema in die falsche Richtung. Keine Frage: Deutschland braucht gut qualifizierte Fachkräfte, auch aus Nicht-EU-Staaten. Das Ampel-Gesetz braucht Deutschland dagegen nicht: Es fördert vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten, obwohl für diese nur ein geringer Teil der offenen Stellen zur Verfügung steht. Es schafft mit dem Punktesystem ein Bürokratiemonster, von dem vor allem Ausländer ohne Jobangebot und hinreichende Qualifikation profitieren. Und es setzt mit der Möglichkeit zum Spurwechsel für über 250.000 Asylbewerber neue Anreize für illegale Zuwanderung in unser Land. Das ist in der aktuell angespannten Migrationslage ein völlig falsches Signal.

Die Unionsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag zum geplanten Gesetz eingebracht, der neben den Kritikpunkten auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge enthält. So fordert die Union  u.a. die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung („work-and-stay-Agentur“), um Arbeits- und Asylmigration nicht weiter zu vermischen, wie es die Ampel aktuell tut.

In der Debatte machte Andrea Lindholz klar: „ Auf dem Gesetzentwurf steht zwar Fachkräfteeinwanderung drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Unqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige drin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine „Weiterentwicklung“, sondern ein Rückschritt und sicher nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem in Deutschland!“

Die Rede von Andrea Lindholz können Sie hier als Video ansehen. Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier.