Falsche Schwerpunktsetzung bei der Inneren Sicherheit

Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag den Etat des Bundesinnenministeriums für 2024 diskutiert. In der Debatte zog Andrea Lindholz als stv. Fraktionsvorsitzende Bilanz über die haushaltspolitische Schwerpunktsetzung der Ampel: „Eine Ampelregierung, die mit 477 Mrd Euro und den notwenigen noch weiteren Sondertöpfen, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht auskommt und die hier vollkommen falsche Prioritäten setzt, der ist wirklich nicht mehr zu helfen. So viel Geld hat keine Regierung vorher zur Verfügung gehabt. Ihre Schwerpunktsetzung auch im Bereich Innere Sicherheit ist komplett schlecht aufgestellt.“

Andrea Lindholz machte in Ihrer Rede klar, dass Deutschland bei der inneren Sicherheit, bei der Migration und beim Zivil- und Katastrophenschutz schlechter dasteht als vor zwei Jahren.“Wir befinden uns mitten in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik“, und sie sei noch immer nicht gelöst. Notwendig sind konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dazu gehöre, Asylbewerberleistungen verpflichtend nur noch als Sachleistungen oder mittels Geldkarte zu gewähren, fügte Lindholz hinzu. Daneben machte sie auch auf die dringend benötigten Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz aufmerksam und forderte „zehn Milliarden Euro in zehn Jahren“. Hier werde ein „komplettes Umdenken“ gebraucht. 

Der Einzelplan 06 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung beinhaltet ein Ausgabevolumen von 13,34 Milliarden Euro im Vergleich zu 13,09 Milliarden Euro 2023 und 12,9 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Beide Vorlagen wurden mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD beschlossen.

Die Rede von Andrea Lindholz können Sie hier als Video ansehen.