Flüchtlinge in Deutschland: Union fordert Masterplan

07. April 2022

Mehr als 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Während die Hilfsbereitschaft in Deutschland nach wie vor ungebrochen und überwältigend ist, hinkt die Bundesregierung bei der Organisation von Hilfe, Sicherheit und Integration für die Kriegsflüchtlinge hinterher. Die Unionsfraktion hat auch in dieser Woche  das Missmanagement kritisiert und fordert einen „Masterplan“ von der Bundesregierung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz zeigt sich unzufrieden damit, wie die Ampel-Koalition die Dinge laufen lässt. Es habe weder einen Flüchtlingsgipfel gegeben, noch sei ein Krisen- und Koordinierungsstab zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet worden: „Für uns erfolgt die Verteilung nicht gut genug, wie beanstanden, dass die Registrierung noch nicht gut genug klappt, wir vermissen Schutzzonen an den Bahnhöfen.“ Lindholz verlangt daher: „Das Flüchtlingsmanagement muss Chefsache sein.“

Die Union hat deshalb dazu einen Antrag vorgelegt. Darin listet die Unionsfraktion eine Reihe von Punkten auf, die die Bundesregierung aus ihrer Sicht abarbeiten sollte. Darin enthalten sind die durchgehende Registrierung und Personenfeststellung unmittelbar nach Grenzübertritt, eine koordinierte Beförderung der Flüchtlinge mit Sonderzügen oder Bussen zu ihren Unterkünften und die optimale Nutzung vorhandener Versorgungsstrukturen. Es geht aber auch um medizinische und psychologische Unterstützung, um den Schutz vor Menschenhändlern und den Einsatz von Ehrenamtlichen als „Verwaltungslotsen“.