Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind mehr als vier Wochen vergangen. Nach wochenlangen, in der Öffentlichkeit ausgetragene Debatten innerhalb der Bundesregierung haben sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck in dieser Woche endlich auf einen Formelkompromiss verständigt.
Um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, soll ein Sammelsurium an Maßnahmen greifen,u.a. sind die Reduzierung von Subventionen und der Abbau von Förderprogrammen in den Bereichen Verkehr und Bau (u.a. früheres Auslaufen der E-Autoprämie sowie Kürzungen bei der Solarförderung) vorgesehen. Daneben prüft die Ampel einen „Überschreitungsbeschluss“ – eine verschleiernde Formulierung für einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse – für die Aufbauhilfe Ahrtal 2024 mit 2,7 Mrd. Zusätzlich wurde angekündigt, dass nachträglich eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt werden könnte, sollte die Lage in der Ukraine dies erfordern.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als Formelkompromiss. Merz sagte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers voraus, dass die Ampel mit dem Geld nicht auskommen und ihre „finanzpolitische Trickserei“ fortsetzen werde.
CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt kritisierte, mit der Haushaltskrise habe sich die Ampel-Regierung blamiert. Schlimmer noch: Sie habe „die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt“. Dobrindt warnte die Regierung davor, erneut ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern. Er bekräftigte auch, dass die Union nie die Hand dazu reichen werde, die Schuldenbremse zu schleifen.
Für die Union ist klar: Die finanzielle Situation ist ernst. Doch die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Pläne der Ampel nicht gelöst. Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite.