Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag zu mehr Unterstützung für die mutigen Iranerinnen und Iraner auf gefordert. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen.
Deutschland und Europa müssen nach Ansicht der Unionsfraktion die Iranerinnen und Iraner auf diesem Weg tatkräftig unterstützen. Mit Sonntagsreden von einer vermeintlich „feministischen Außenpolitik“ ist den Frauen im Iran nicht geholfen. Nach Ansicht der Union braucht es nun eine „echte frauenorientierte Außenpolitik, die die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick“ nehme, schreiben die Abgeordneten in Ihrem Antrag. Der Druck auf die Regimekräfte müsse deutlich erhöht und die deutsche und europäische Iranpolitik auf den Prüfstand gestellt werden
Den Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran erteilte Andrea Lindholz eine Absage: „Die Frauen im Iran ringen mir höchsten Respekt ab. Ihr Schutzbedarf muss jetzt auch besonders berücksichtigt werden. Trotzdem muss weiterhin jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Denn der Schutz von Frauen kann kein generelles Abschiebeverbot begründen, von dem z.B. auch ein männlicher Straftäter profitieren würde, dessen Asylantrag rechtkräftig abgelehnt wurde. Das Prinzip der Einzelfallprüfung darf nicht leichtfertig in Frage gestellt werden.“
Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 hat landesweit Proteste entzündet. Iranerinnen und Iraner gehen für Freiheit, Gerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems auf die Straße. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Das Regime greift unterdessen zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif-Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Den Antrag der Unionsfraktion können Sie hier nachlesen.