Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter getrübt. Die Ampel-Koalition streitet über ein sogenanntes „Dynamisierungspaket“ mit zahlreichen Ideen. Auch die FDP legt pünktlich zum Parteitag eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen vor, die von der SPD direkt medial abgeschmettert worden sind. Es ist nicht neu: Die Ampel-Koalition droht wieder einmal im Streit zu versinken.
Die Unionsfraktion ist sich hingegen einig: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Statt Ankündigungen braucht es zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger. Es braucht jetzt wirksame Maßnahmen der Politik zur Unterstützung der Wirtschaft.
Die Union fordert deshalb bereits seit längerem zahlreiche Maßnahmen für eine echte „Wirtschaftswende“. Besonders hervorgehoben kann der ausgearbeitete 12-Punkte-Plan für eine starke Wirtschaft vom Februar. In dieser Woche hat die Union nun erneut einen Antrag für eine echte Wirtschaftswende eingebracht und möchte die FDP beim Wort nehmen.
Zu den Forderungen der Union gehören unter anderem die stufenweise Streichung des Solidaritätszuschlages, die Anpassung von Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, Arbeitsanreize für Mehrarbeit und Steuervorteile für geleistete Überstunden, sowie das Stärken von Vermittlungsbemühungen der Jobcenter.
Den Antrag können Sie hier nachlesen.