Die Gas- wie auch die Strompreisbremse soll ab dem nächsten Jahr die enorm gestiegenen Kosten für Verbraucher deckeln. Bis zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs wird dann vom Staat subventioniert. Bei Verbrauch, der darüber hinaus geht müssen Kunden den Marktpreis bezahlen, so dass ein Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Am Dienstag wurde ein Regierungsentwurf bekannt, der vorsieht, dass die Gaspreisbremse, die für Privathaushalte wegen technischer Hürden erst zum März eingeführt wird, ihre Entlastungswirkung schon rückwirkend ab Januar entfalten soll. Die Strompreisbremse soll ohnehin ab Januar greifen.
Der Regierungsentwurf für eine Gaspreisbremse weist nach Ansicht der Unionsfraktion eine Reihe von Mängeln auf. Vizefraktionschef Jens Spahn sagte, die Idee einer Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen sei gut, wie die Ampel-Koalition sie umsetze, jedoch „bürokratisch und kompliziert“. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung kritisierte die Ertragsabschöpfung bei alternativen Energieerzeugern als „Erneuerbaren-Bremse“.
Die Unionsfraktion begrüßt, dass es alle Hilfen nun schon ab Januar geben soll. Allerdings wird es für Unternehmen, Industrie, Mittelstand und Handwerk kompliziert. Kritisch sieht die Union auch die Tatsache, dass Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, von den Entlastungen nicht profitieren, obwohl die Preise für sie ebenfalls gestiegen sind.
Finanziert werden soll die Gaspreisbremse unter anderem auch mit der Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften. „Es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende“, kritisierte daher Andreas Jung. Die Abschöpfung wirke sich negativ auf die Investitionsbereitschaft in Sonne, Wind und Biomasse aus. Teils seien die Erträge auch gar nicht mehr da, weil sie bereits reinvestiert wurden. Besonders absurd sei, dass die Steinkohle von der Abschöpfung ausgenommen sei. „Das passt nicht zusammen“, sagte Jung.