Die EU-Innenminister haben sich in der vergangenen Woche auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt.
Für die Unionsfraktion ist klar: Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen. Auch kurzfristig wird der Kompromiss keine Entlastung bringen, denn er wird frühestens im Jahr 2026 in Kraft treten. Das ist zu spät, um in der aktuellen Migrationskrise unter der unsere Kommunen Entlastung zu bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb in dieser Woche mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert bei den weiteren Verhandlungen zum GEAS dafür sorgen, dass die irreguläre Migration spürbar reduziert wird und die Lasten in Europa besser verteilt werden . Andrea Lindholz machte in Ihrer Rede klar: „ Oberstes Ziel in den weiteren Trilog-Verhandlungen zur GEAS-Reform muss eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands sein. Das bedeutet konkret: Das Grenzverfahren darf nicht weiter aufgeweicht werden; schon jetzt ist es nur auf einen Bruchteil der Asylbewerber anwendbar. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU dürfen auch künftig nur enge Familienbeziehungen eine Rolle spielen. Die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten muss als Option für die Zukunft erhalten bleiben.“
Daneben fordert die Union kurzfristige Maßnahmen, die unsere Kommunen jetzt entlasten. Seit dem Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler sei ein Monat vergangen und nichts passiert, so Andrea Lindholz. „Die Bundesregierung muss deshalb jetzt auf nationaler Ebene Schutzvorkehrungen treffen, um unsere Kommunen rasch zu entlasten. Dazu gehören lageangepasste Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, solange die EU-Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind, eine Reduzierung von Fehlanreizen und intensive Gespräche mit unseren Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken in die EU und nach Deutschland abgestellt wird.“
Die Rede können Sie hier im Video ansehen.
Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier.