In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bevölkerung am 17. September im Bundestag auf weitreichende Reformen eingestimmt. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches“, betonte der CDU-Politiker in der traditionellen Aussprache zur Politik der Bundesregierung. Nach mehr als dreieinhalb Stunden Debatte wurde der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung angenommen.
Schwerpunkte: Sicherheit, Wirtschaft, Sozialsysteme
Merz machte deutlich, dass es um nicht weniger als die Zukunft Deutschlands gehe – wie das Land lebt, zusammenlebt, arbeitet und wirtschaftet. Zentrale Themen seien die Verteidigungsfähigkeit, die Stärkung der Wirtschaft, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die Begrenzung irregulärer Migration.
Insbesondere beim Sozialstaat forderte er einen neuen Konsens über Gerechtigkeit. Beim Thema Rente müsse der Generationenvertrag neu gedacht werden, um einerseits die junge Generation nicht übermäßig zu belasten und andererseits der älteren Generation einen gesicherten Ruhestand zu ermöglichen. Konkrete Maßnahmen nannte Merz dabei noch nicht.
Gleichzeitig verwies der Kanzler auf erste Erfolge: die Senkung der Energiekosten, einen Rückgang der Asylbewerberzahlen, den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst sowie einen ersten Beschluss zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Weitere Vorschläge werde die Koalition in den kommenden Wochen vorlegen.
Union: „Diese Koalition liefert“
Unionsfraktionschef Jens Spahn bekräftigte in der Debatte den Reformkurs der Regierung: „Diese Koalition liefert.“ Mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sichere die Koalition sowohl Investitionen als auch Verteidigungsfähigkeit. Wachstum bezeichnete er als zentrale Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit und Bildung.
Darüber hinaus nutzte Spahn die Debatte für eine klare Abgrenzung von der Opposition: Den Linken warf er eine Verklärung des Sozialismus vor, die Grünen kritisierte er wegen ihrer Wirtschaftspolitik und verwies dabei auf die dreijährige Rezession in der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck.