In dieser Woche stand im Bundestag die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Mittelpunkt. Der Gesamthaushalt umfasst Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Besonders hervorzuheben sind die Investitionen von 118,2 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, der einer Investitionsquote von 10,5 Prozent entspricht. Zudem profitieren Länder und Kommunen von zusätzlichen 100 Milliarden Euro sowie mehr Flexibilität bei Investitionen. Damit sollen zentrale Infrastruktur- und Zukunftsprojekte finanziert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.
Die Generaldebatte selbst ist traditionell die große Aussprache zum Einzelplan des Bundeskanzleramts und gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche. Der Etat des Kanzleramts wurde nach intensiven Beratungen mit 5,0 Milliarden Euro für 2026 beschlossen (Vorjahr: 4,0 Milliarden Euro). In der namentlichen Abstimmung stimmten 323 Abgeordnete zu, 274 lehnten ab.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Debatte für klare Worte: Er kritisierte, dass die AfD keinerlei substanziellen Beitrag zu den großen Herausforderungen unserer Zeit leistet. Zur Außen- und Europapolitik betonte er unmissverständlich, dass ein echter Frieden in der Ukraine nur mit Zustimmung der Ukraine und der europäischen Partner möglich sei. Der Krieg könne sofort enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff stoppe und seine Truppen zurückziehe. Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bleibe verlässlich und konsequent. Merz erneuerte zudem die Forderung, eingefrorene russische Vermögenswerte nutzbar zu machen.
Auch innenpolitische Themen spielten eine wichtige Rolle. Bundeskanzler Merz äußerte sich zur Zukunft der Rentenversicherung. Er versprach ein neues Sozialstaatsmodell, das langfristige Sicherheit bieten soll. Merz kündigte dafür ein hohes Tempo an.
Die Generaldebatte hat deutlich gemacht: Deutschland steht vor großen Aufgaben – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Klar ist für uns als CDU/CSU: Dieser Haushalt muss Antworten auf die Zukunftsfragen geben, statt Probleme in die Zukunft zu verschieben.