In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2022 in erster Lesung beraten. Höhepunkt der Haushaltswoche war die Generaldebatte am Mittwochvormittag, die traditionell der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion eröffnet.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz appellierte in seiner Rede an die Regierung, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Anstatt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren zu lassen, sollte die Koalition klar benennen, wie die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg aussehen. „Wir sind Zeitzeugen einer Zeitenwende. Jetzt müssen wir entschlossen handeln.“ Fest steht: Die Union will Bundeskanzler Scholz an dessen eigene Ankündigungen messen.
Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine könne sich die Regierung auf die Unterstützung der Unionsfraktion verlassen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Wir sind nicht Ersatzbank der Regierung“, hob Merz hervor.
Der Fraktionsvorsitzende stellte sechs Punkte auf, die die Voraussetzung zur Zustimmung für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ sind:
1. Es gilt die Ankündigung des Kanzlers, künftig „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen.
2. Die Investitionen sind ausschließlich für die Bundeswehr gedacht – und eben nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten.
3. Die zwei Prozent sind „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, da die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates zählt.
4. Vor der Verabschiedung des Gesamtplans bedürfe es eines Wirtschaftsplans – also einer konkreten Beschreibung der Vorhaben.
5. Das zentrale Beschaffungswesen ist schleunigst zu reformieren.
6. Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, bedarf es eines genauen Tilgungsplans.
Der stv. Vorsitzende für den Bereich Haushalt Matthias Middelberg kritisierte den von Bundesfinanzminister Lindner aufgestellten Haushalt. Hier von einer soliden Haushaltsführung zu sprechen, sei höchst ambitioniert. Schon jetzt sei klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden müsste.
Eine falsche Prioritätensetzung im Haushalt warf Dorothee Bär, stv. Fraktionsvorsitzende für den Bereich Familie, der Bundesregierung vor. „Das Herz schmerzt, wenn man sieht, dass Familien, Frauen und Kinder auf der Prioritätenliste dieser Bundesregierung ganz ganz unten angesiedelt sind!“ Auch von der Generationengerechtigkeit habe sich die Ampel verabschiedet. „Dieser Haushalt ist eine ganz große Hypothek für die kommenden Generationen. Wir erleben eine große Umverteilung, es wird alles auf dem Rücken der Kinder ausgetragen,“ stellt Bär klar.
Der Haushalt soll Ende Mai in zweiter/dritter Lesung beraten und danach vom Bundestag verabschiedet werden. Klar ist aber bereits jetzt: Im parlamentarischen Verfahren muss noch nachgesteuert werden, weil die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen im Haushaltsentwurf noch nicht abgebildet wurden.