Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hat im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt die Ampelregierung hart kritisiert. In seiner Rede erinnerte er zunächst an die bewegende Rede des französischen Staatspräsidenten beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag: „Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt.“ Die Bundesregierung müsse diese ausgestreckte Hand jetzt ergreifen und gemeinsame Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Mit Polen zusammen müsse das Format des „Weimarer Dreiecks“ wiederbelebt werden.
Daneben kritisierte Merz auch die Haushaltspolitik der Bundesregierung und machte klar, dass die Union in allen Politikfeldern nicht nur im Detail, sondern im Grundsatz anderer Meinung sei als die Ampel. Deshalb habe sie auch keine Änderungsanträge zum Haushalt 2024 vorgelegt. Angesichts von Rekordeinnahmen des Bundes in Höhe von 477 Milliarden Euro stellte er fest: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Dazu müssten allerdings neue Ausgabenschwerpunkte gesetzt werden. Die Ampel hingegen plant eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro sowie ein Belastungspaket für Bürger und bestimmte Branchen.
In der Unfähigkeit der Ampel, die Probleme des Landes zu lösen, sieht Merz auch eine Ursache für das Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
Die Rede von FV Merz können Sie hier als Video nachschauen.