Gespräch mit der italienischen Justizministerin

Am Mittwoch war die italienische Justizministerin Marta Cartabia im Bundestag zu Gast. Eine Delegation von Mitgliedern des Rechtsausschusses hatte dabei die Möglichkeit, sich mit der Ministerin auszutauschen. Auch Andrea Lindholz konnte als stv. Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Ihren Kollegen Carsten Müller und Ansgar Heveling am Gespräch teilnehmen.

Im Gespräch wurde neben der italienischen Justizreform v.a. die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland thematisiert. Die Ministerin berichtete u.a. dass Italien bereits Luxusgüter und Gelder in Höhe von 1,8 Mrd Euro eingefroren habe und bereits ein Gesetz beschlossen, das es dem Staat ermöglicht, Unterhaltskosten, die durch das Einfrieren von Luxusgütern entstehen, auch zurückzufordern, bevor das Luxusgut nach Aufhebung der Sanktionen wieder genutzt werden darf. Damit gilt Italien als Vorreiter in Europa.

Andrea Lindholz dazu: „Solchen Fortschritt und entsprechende Initiativen hätte ich mir auch von  Deutschland gewünscht. In Deutschland hinken wir hier der Entwicklung hinterher. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel kommt leider zu spät und greift an der Stelle zu kurz. Denn Oligarchen dürfen weiter ihre Immobilien, Schiffe und Autos, die eingefroren sind, nutzen.“