Das ernste Thema Gewalt gegen Frauen stand diese Sitzungswoche auf der Tagesordnung. Anlass für die Debatte ist der bevorstehende Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der dieses Jahr wieder am 25. November statt findet. Der internationale Aktionstag geht zurück auf das tragische Ereignis der Ermordung der Schwester Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst getötet worden waren, nachdem sie sich gegen den damaligen Diktator Rafael Trujillo zur Wehr gesetzt hatte.
In Deutschland rüttelt das Thema vor allem aufgrund des aktuellen Anstiegs der Zahlen von häuslicher Gewalt gegen Frauen auf. „Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel und geht uns alle an! Unser Ziel als Union ist es deshalb, Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen und deutlich härter gegen die Täter vorzugehen. Die Sicherheit von Frauen in allen Lebenslagen muss absolute Priorität haben“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz MdB. Hierzu gehört die von Partnergewalt betroffenen Frauen nicht allein zu lassen. Genauso wichtig ist es den Betroffenen Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen. Ein Weg kann das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen sein. Seit März 2013 wird dort unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 Erste Hilfe angeboten.
Während der Plenardebatte lenkte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär MdB die Aufmerksamkeit auf einen weiteren schweren Missstand im Bereich der Frauenrechte: die Prostitution in Deutschland. Rund 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland schätzungsweise. Ein Großteil dieser Frauen ist nicht freiwillig in der Prostitution. Nur ein Bruchteil dieser Frauen ist behördlich gemeldet in Deutschland. Die meisten kommen aus dem Ausland. Ihre Lage ist größtenteils elend. Gewalt und Ausbeutung gehören zum Berufsalltag dieser Frauen. Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. Bisherige Bemühungen, die unwürdigen Zustände in der Prostitution zu beenden, sind gescheitert. Nachdem alle bisherigen Bemühungen zum Schutz der Prostituierten und dem Beenden der unwürdigen Zustände in der Prostitution gescheitert sind, will sich die Union zukünftig als erste Fraktion im Parlament für ein Sexkaufverbot einsetzen. Hier setzt das in der vorletzten Sitzungswoche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ an. Gemeinsam mit weiteren Fachpolitikerinnen wie der Stv. Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär oder der Vorsitzenden des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker hatte sich Andrea Lindholz für das Positionspapier und den Kurswechsel eingesetzt. Das Positionspapier finden Sie hier.