Am Donnerstag hat der Bundestag das von der Ampel vorgeschlagene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz, steht seit Wochen in der Kritik. Auch die Unionsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder auf die Probleme hingewiesen und dem Gesetz am Donnerstag im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt.
Für das Jahr 2023 wird das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 17 Mrd. Euro betragen und in den kommenden Jahren, gerade im Falle einer Rezession, weiter erheblich ansteigen. Daher gilt es einerseits kurzfristig gegenzusteuern und andererseits bereits heute notwendige Strukturreformen anzustoßen, um die GKV auch in der langfristigen Perspektive nachhaltig und stabil zu finanzieren. Eine solche langfristige Perspektive für die GKV bietet das von der Ampel-Koalition vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus Sicht der Unionsfraktion nicht.
Das Gesetz führt zu erheblichen Belastungen für gesetzlich Versicherte – zusätzlich zu den ohnehin schon enormen Mehrbelastungen durch die Inflation. Die Bundesregierung konterkariert dadurch ihre eigenen Entlastungspakete. Die bisherige Sozialgarantie, Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und stabile Einnahmen, wird über Bord geworfen. Der Forschungsstandort Deutschland und die Arzneimittelversorgung durch Apotheken werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Fläche geschwächt. Mehr noch: Die Ampel erschwert Patienten den Zugang zur ärztlichen Versorgung, indem sie die Neupatientenregelung infrage stellt. 2019 hatte die Union den Abbau der Zweiklassenmedizin durch schnellere Terminvergaben ermöglicht – ein großer Erfolg. Nun aber werden die Einschnitte der Ampel in der Praxis zu Leistungskürzungen durch längere Wartezeiten führen. Verstärkt werden die Probleme durch die Inflations- und Energiekrise, insbesondere für Krankenhäuser sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, betonte: „Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz spart die Ampel am falschen Ende und zulasten der Patienten: bei Apotheken, Arztterminen und der Gesundheitswirtschaft. Strukturelle Probleme verschiebt sie. Auch Kliniken warten weiter auf Hilfe. Als CDU/CSU lehnen wir das Gesetz ab.“