Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar 2020, bei dem der Täter zehn Menschen und anschließend sich selbst tötete, haben im Bundestag Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition am Mittwoch zu einer entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen. In einer aktuellen Stunden diskutierten die Abgeordneten über den Terroranschlag von Hanau und die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hat zum Thema im Plenum gesprochen und klargemacht, dass der Anschlag von Hanau eine rechtsextremistische und klar rassistisch motivierte Tat gewesen ist. „Der Hass darf in Deutschland aber niemals siegen,“ so Lindholz. Der politische Auftrag heiße, dass sich jeder Mensch in Deutschland sicher fühlen können soll.
Um diese Sicherheit zu gewährleisten, bräuchten die Sicherheitsbehörden aber auch moderne Befugnisse, um beispielsweise „Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können“. Ideen, wie die Behörden hier besser werden könnten, habe sie indes weder im Koalitionsvertrag der „Ampel“ gefunden noch am Vormittag im Innenausschuss einem Bericht der Bundesinnenministerin entnommen.
Klar ist für Andrea Lindholz auch: „Der Rechtsextremismus bedroht unsere innere Sicherheit und versucht, unser Land zu destabilisieren. Wir haben den Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie auf breiter Front aufgenommen und gehandelt: mit einer massiven personellen und finanziellen Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, einem verschärften Waffenrecht, dem Verbot mehrerer rechtsextremistischer Vereine, dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie einer Milliarde Euro für Präventionsprogramme. Diese Maßnahmen sind unsere Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung. Die Ampel-Koalition darf nun nicht stehen bleiben: Unsere Sicherheitsbehörden brauchen moderne Befugnisse, um Hass in den digitalen Resonanzräumen entschlossen bekämpfen zu können. Ideen, wie unsere Behörden hier noch besser werden können, sehe ich bei der Ampel nicht. Stattdessen will die Bundesregierung Befugnisse der Sicherheitsbehörden einschränken und zusammenstreichen. Das passt nicht zu zum Bekenntnis der Ampel, sich dem Rechtsextremismus entschieden entgegen stellen zu wollen.
Rechtsextremismus kann man nicht mit ideologischen Scheuklappen bekämpfen. Gewalttäter der Antifa sind keine Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremisten. Ausgerechnet mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin muss man ergänzen, dass auch die Autorenschaft für eine linksextremistisch beeinflusste Vereinigung ein No-Go sein sollte.“
Die komplette Rede können Sie hier als Video nachschauen.