Haushaltspläne des BMI und BMJ

Am Donnerstag hat der Bundestag in zwei Debatten die Einzelpläne für das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesministerium der Justiz debattiert.

Der Etat des BMI umfasst in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen von 14,99 Milliarden Euro und damit 3,47 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bereich „Bauwesen“, der in der vergangenen Wahlperiode zum Aufgabenspektrum des BMI gehörte, nun dem neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesen wurde.

Die Unionsfraktion unterstützt sowohl den Mittel- als auch den Stellenaufwuchs zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dennoch wäre  nach Ansicht der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ohne finanziellen Mehraufwand mehr in diesem Bereich machbar gewesen. Gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Der zuständige Haushälter der Unionsfraktion für den Bereich Inneres Dr. Andre Berghegger machte deutlich, dass die Koalition rund 34 Millionen Euro als Rücklage für unvorhergesehene Bedarfe unter anderem beim THW und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) parkt, ohne dass sie dafür aktuell einen Bedarf habe. Zugleich sei vom erforderlichen Bedarf des BBK für die Warn-App Nina,  Cell-Broadcast-Systeme, das modulare Warnsystem Mowas und die Unterstützung moderner Sirenen nur rund die Hälfte bewilligt worden. Hier hätte die Koalition die Mittel aus der Rücklage einsetzen können.

Auch der Etat des Bundesministeriums der Justiz wurde kontrovers diskutiert. Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz betonte die Wichtigkeit des kleinen, aber zentralen Etats: „Ein funktionierender und gut ausgestatteter Rechtsstaat ist eine zentrale Säule unserer Demokratie,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Bundesregierung hat im Justizbereich viele große Maßnahmen und Reformen angekündigt. Konkretes geliefert und zügig auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert hat sie jedoch nicht.

Das zeigt sich unter anderem bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland, beim Schutz vor Kindesmissbrauch und beim Umgang mit dem Pakt für den Rechtsstaat.“ So habe der umgang von Bundesjustizminister Buschmann mit dem Pakt für den Rechtsstaat nicht nur bei den Ländern Irritationen hervorgerufen. Auch die Unterfinanzierung des Generalbundesanwalts und das zögerliche Umgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Sanktionen verwundere. Zuletzt betonte Sie die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und mahnte an, den Ermittlern hier wirksame Instrument ein die Hand zu geben: „Daran, ob Sie den Ermittlern wirksame Instrumente an die Hand geben, wird sich zeigen, ob der Kinderschutz für Sie als Bundesregierung  wirklich höchste Priorität hat.“

Die Rede können sie hier im Video ansehen.