Kurswechsel bei der Gebäudewärme
In dieser Sitzungswoche hat sich die von der Koalition eingesetzte Verhandlungsgruppe auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Damit wird das bisherige, viel kritisierte Heizungsgesetz abgeschafft und durch ein neues, einfacheres Regelwerk ersetzt. Die starre 65‑Prozent‑Vorgabe wird gestrichen.
Ziel ist ein Neuanfang, der Klimaschutz möglich macht, ohne Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerk und Wohnungswirtschaft mit unnötiger Komplexität zu überfordern.
Was sich für Eigentümerinnen und Eigentümer verbessert
Künftig gilt: Bestehende funktionierende Heizungen können weiter genutzt werden. Und wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss, bekommen Eigentümerinnen und Eigentümer wieder deutlich mehr Entscheidungsfreiheit, welche Lösung am besten zu Gebäude, Budget und Situation passt.
Der Ansatz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher – damit Investitionen nicht länger aus Unsicherheit aufgeschoben werden, sondern wieder planbar werden.
Klimaschutzziele bleiben – der Weg dorthin wird praktikabler
Wichtig ist: Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten weiter. Der Wandel hin zu klimafreundlichen Heizsystemen soll unterstützt werden – aber mit einem Instrumentenkasten, der besser zur Realität vor Ort passt. Ergänzend sind Maßnahmen vorgesehen, die den Umstieg erleichtern, etwa durch mehr Rückenwind für Fernwärme und durch zusätzliche Anreize für klimafreundliche Brennstoffe.
Fairness und Verbraucherschutz im Blick
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Der Modernisierungskurs darf nicht zu neuen Belastungen führen. Deshalb soll auch der Verbraucherschutz gestärkt werden – insbesondere mit Blick darauf, dass Mieterinnen und Mieter nicht über steigende Nebenkosten durch unwirtschaftliche Lösungen überfordert werden.
Unterm Strich gilt: Wir machen das Gesetz einfacher und besser – für mehr Vertrauen, mehr Investitionen und mehr Tempo bei der Modernisierung unserer Gebäude.