Am Donnerstagvormittag dieser Sitzungswoche fand eine „Vereinbarte Debatte“ zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ im Bundestag statt. Der 9. November ist für diese Debatte ein bewusst gewähltes Datum, denn er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Die Reichspogromnacht am 9.11.1938 markiert in ihrer Brutalität den Beginn der Vernichtung durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Gleichzeitig gibt es für die Vereinbarte Debatte einen traurigen aktuellen Anlass. Deutschland erlebt nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel einen neu aufflammenden Judenhass. Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Die Politik ist in der Pflicht, hierauf zu reagieren. Für antisemitische Hetze ist in Deutschland kein Platz. Deutschland hat mit seiner historischen Vergangenheit eine besondere Verantwortung, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens geht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt daher in einem Antrag 49 konkrete Maßnahmen als ihre Forderung zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus auf. „Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur in das Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen in das Bundesgesetzblatt“, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Debatte deutlich. Israel braucht jetzt die anhaltende Solidarität und Unterstützung Deutschlands. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die militärische Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Deutschland muss zudem seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen, so der Antrag weiter. Dass die deutsche Bundesregierung sich bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen kürzlich enthalten hat, empfindet die Union als beschämend. Nach Ansicht der Unionsfraktion darf es keinen Zweifel geben, wo die demokratischen Kräfte in Deutschland stehen: An der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Zu den Maßnahmenvorschlägen der Union gehört auch, dass die Zustimmung antisemitischer Narrative auf Schulhöfen künftig Folgen haben muss. Israel-feindliche Versammlungen auf deutschen Straßen müssen aufgelöst werden können. Ferner sollte Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch verankert werden, inklusive einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Außerdem soll in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Gegen Israel-kritische Stimmen und Judenfeindlichkeit muss der Rechtsstaat mit der vollen Schärfe vorgehen. Alle rechtlichen Instrumente im Strafrecht und Versammlungsrecht müssen dazu endlich nachgeschärft werden, so der Antrag.
„Wir sind schockiert, was wir in den letzten Tagen auf den Straßen gesehen haben. Man kann auch über die Verschärfung des Versammlungsrechts nachdenken. Da, wo Judenhass und Terror-Unterstützung zu erwarten sind, müssen Versammlungen verboten werden können.“, so Alexander Dobrindt über die antisemitischen Demos in Deutschland.
Zu weiteren Forderungen zählt, dass das „Islamische Zentrum“ in Hamburg endlich von der Bundesinnenministerin Faeser geschlossen werden muss. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums im Bundeshaushalt 2024 endlich zurückzunehmen. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und muss geschützt werden. „Es ist Zeit zu handeln, nicht zu reden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen“, so Christoph de Vries MdB in der Debatte. Den Leitantrag können Sie hier nachlesen.