Hohe Energiepreise bekämpfen

Am Donnerstag hat sich das Plenum des Bundestages auf Treiben der Unionsfraktion mit den gestiegenen Spritpreisen und der Sicherheit der Energieversorgung beschäftigt. In Ihrem Antrag fordert die Union u.a. eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter und spricht sich für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus.

Die aktuelle Situation stellt Deutschland bei der Energieversorgung vor mehrere Herausforderung: Sicherheit sowie Souveränität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei extrem gestiegenen Energiepreisen. Hier müsse die Regierung jetzt handeln. Für die Energieversorgung brauche es einen klaren Fahrplan und zur Entlastung benötigen Bürgerinnen, Bürger und Betriebe Sofort-Maßnahmen. Um dem aktuellen Preisanstieg entgegenzuwirken, müsse der Steueranteil bei Kraftstoffen um etwa 40 Cent sinken.

Der Sprecher für Infrastruktur und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling sagte: „Für zahlreiche Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen, ist die Belastung enorm. Das gilt besonders für die vielen Familien im ländlichen Raum.

Die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung, um gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen, ist fatal. Bei der aktuellen Entwicklung kann die Ampelkoalition nicht tatenlos zusehen, wie der Staat durch Steuern und Abgaben zum Preistreiber wird und zudem an den steigenden Preisen mitverdient. 

Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen brauchen wir jetzt schnelle und wirksame Lösungen.“