Impfvorsorge: Für die nächste Welle gewappnet

Die Unionsfraktion im Bundestag hat in dieser Woche einen eigenen Antrag mit einem Vorsorgekonzept für die kommende Zeit verabschiedet. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will sich die Unionsfraktion mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Dieses umfasst den Aufbau eines Impfregisters,  die Intensivierung der Impfkampagne und einen Impfmechanismus, der aktiviert werden soll, wenn die Überlastung des Gesundheitssystems droht.

In ihrem fast einstimmig beschlossenen Antrag „Impfvorsorgesetz – ein guter Schutz für unser Land“ fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem Auftreten einer neuen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus Sicht der Fraktion sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig:

• Impfregister – eine gute Datenbasis: Für den Kampf gegen Corona braucht Deutschland eine ausreichende Datenbasis in Form eines Impfregisters. Es gibt Auskunft darüber, wer geimpft ist und wer nicht. Auf diese Weise können Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen. Nach den Vorstellungen der Union kann es auf bereits bestehenden Datensätzen aufbauen, etwa der Steuer-Identifikationsnummer. 
• Impfkampagne intensivieren und Infrastruktur vorhalten: Die Union setzt sich für die Intensivierung der Impfkampagne ein. So verlangt sie neue Formate für die gezielte Ansprache ungeimpfter Bürger, eine verbesserte Aufklärung über den Nutzen von Impfungen und den Kampf gegen Desinformation. Damit im Falle des Falles in großem Maßstab geimpft werden kann, soll der Fraktion zufolge eine ausreichende Infrastruktur vorgehalten werden. Dazu zählen neben den Impfzentren mobile Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken. 
• Impfmechanismus – Impfungen nach dem Stufenmodell:  In ihrem Konzept definiert die Unionsfraktion, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. 

Mit diesem differenzierten Konzept sieht sich die Unionsfraktion für die Beratungen im Bundestag über eine eventuelle allgemeine Impfpflicht gut aufgestellt. „Wir stecken den gesetzlichen Rahmen ab“, sagt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Mit einem einfachen Bundestagsbeschluss könne der Mechanismus schnell „scharf geschaltet werden“, sollte die Corona-Lage es erfordern. „Wir können zügig reagieren“, betont sie. Wichtig ist ihr auch: „Eine Impfpflicht sollte immer das letzte Mittel sein.“ Man könne die Menschen nicht leichtfertig in ihren Grundrechten beeinträchtigen. 

Bislang ist die Unionsfraktion die einzige Fraktion mit einem fertigen Konzept. Die Regierung hat nichts vorlegt, sie hat die Verantwortung auf die Abgeordneten abgeschoben. Der neue FraktionschefFriedrich Merz sagte, man müsse jetzt Vorsorge für den Fall treffen, dass eine wie auch immer geartete Impfpflicht im Herbst nötig werde. Er zeigte sich auch offen für das Gesprächsangebot der SPD-Fraktion, an einem gemeinsamen Gesetz zu arbeiten. Man sei zu Kompromissen bereit, aber nicht bereit eine „handwerklich miserable Arbeit“ der Regierung zu unterstützen – wie sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorgelegt worden sei. Diese soll zum 15. März greifen, wirft aber jede Menge Fragen hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf. 

Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge betonte in der „Welt“: „Unser Konzept versöhnt. Nach Monaten der festgefahrenen und emotionalen Debatten bereiten wir einen Weg zurück zur Besonnenheit.“ Der Unionsvorschlag richte sich „an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind“.