In der Opposition angekommen

Die CDU/CSU-Fraktion wird eine konstruktive Rolle in der Opposition einnehmen. Das kündigten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages an. In den Mittelpunkt stellte Brinkhaus Themen wie die steigenden Energiepreise, die Migration über Belarus in die EU und die Corona-Pandemie.

„Es gibt viele politische Themen, die wir auch in der Opposition bearbeiten werden“, sagte Brinkhaus. Der Fraktionschef zeigte sich besorgt angesichts der steigenden Inflation, insbesondere angesichts der steigenden Energiepreise. Hinzu komme die Tatsache, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt habe.

„Opposition gehört zur Demokratie dazu“, erklärte er. Dobrindt betonte, man werde die Arbeit der Koalition „konstruktiv und kritisch“ begleiten und dafür sorgen, dass die bürgerliche Stimme im Bundestag präsent bleibt. Bei fragwürdigen politischen Entscheidungen, so Brinkhaus, werde die CDU/CSU-Fraktion den Finger in die Wunde legen.  Vor allem aber werde man sich mit eigenen Vorstellungen einbringen.

Mit Blick auf die Zunahme der Inzidenzen in der Corona-Pandemie kündigte der Fraktionsvorsitzende an, dass man sich Gesprächen mit der Ampel-Koalition über den Umgang mit der Pandemie nicht verweigern werde. Der Ball liege aber im Feld der Koalition.

CDU und CSU sind die einzige Oppositionspartei der demokratischen Mitte im 20. Deutschen Bundestag.