Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um der Wirtschaft zu helfen, geben die USA mit dem Gesetzespaket zur Reduktion der Inflation unvorstellbare Summen aus. Aber von den Hilfen profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Was tun, damit Europa nicht abgehängt wird? Die EU-Kommission tüftelt bereits an einem Fitnessprogramm für Europa, verhandelt mit Washington. Die Bundesregierung aber l egt die Hände in den Schoß.
Auf Antrag der Unionsfraktion hat sich der Bundestag am heutigen Freitag intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Denn für die Unionsfraktion ist klar: Angesichts der Förderung der Industrie in Nordamerika und den hiesig stark gestiegenen Energiekosten muss Europa seine Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich in Washington, D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einsetzen. Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft in der aktuellen Situation mehr denn je. Der monatelangen Untätigkeit der Bundesregierung stellte die Union einen Antrag mit eigenen Vorschlägen für eine wirkungsvolle europäische Antwort entgegen.
Darin fordert die Union u.a. die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und das gezielte Anreizen von Innovation und Investitionen in Europa. Den Antrag können Sie hier nachlesen.