Anlässlich des Jahrestags der “Reichspogromnacht“ vom 9. November 1938 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Schutz und für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kann man eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten und Äußerungen des Judenhasses auf deutschen Straßen wahrnehmen. Das sichtbare Anwachsen des Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Es stellt auch einen Angriff auf die Werte und Grundsätze unserer gesamten Gesellschaft dar. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, jüdisches Leben in Deutschland aktiv zu schützen und weiter zu stärken.
Mit dem interfraktionellen Antrag setzen die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus und gegen eine antisemitisch motivierte Verurteilung Israels. Die Fraktionen treten gemeinsam für einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Es wird gefordert, dass die nächste Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der jüdischen Kultur und Bildung intensiviert. Antisemitismus muss in allen Bereichen der Gesellschaft zurückgedrängt werden. Wo erforderlich, sind auch Gesetzeslücken zu schließen. In diesem Zusammenhang nennt der Antrag neben dem Strafrecht auch das Aufenthalts-, das Asyl- und das Staatsangehörigkeitsrecht.
Der Deutsche Bundestag stellt überdies erneut fest, dass die Bundesregierung die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als maßgeblich heranzuziehen hat. Überdies wird der Ausschluss staatlicher Förderung für alle Organisationen, die mit der sogenannten BDS-Bewegung in Verbindung stehen, zum Boykott Israels aufrufen oder sonstige antisemitische Inhalte verbreiten. Ein klares Bekenntnis zu Israels Sicherheitsinteressen und Selbstverteidigungsrecht ist ebenfalls Teil des gemeinsamen Antrags.
Andrea Lindholz MdB stellte in ihrer Rede im Plenum des Bundestages klar: „Neben der Bekämpfung von Antisemitismus aus rechtsextremistischen und linken Milieus müssen wir uns verstärkt dem Antisemitismus widmen, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert.“ Sie fügte an, dass wir nicht zusehen dürften, wie sich ein neuer Antisemitismus breitmache und nach und nach die Verantwortung Deutschlands für die Jüdinnen und Juden in Deutschland und für das Existenzrecht Israels relativiere.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg judenfeindlicher Übergriffe und die Äußerungen antisemitischen Hasses auf unseren Straßen – insbesondere in den Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – sind alarmierend. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ setzen die Union ein kraftvolles Zeichen gegen diese widerwärtigen und geschichtsvergessenen Umtriebe.
Den Antrag finden Sie hier.