Unmittelbar vor den drei anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7 und der NATO hat Unionsfraktionschef Merz sowohl auf einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO gedrungen.
In der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch begrüßte Merz, „dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt“, die man gemeinsam im April für die Ukraine beschlossen habe und die Kanzler Scholz seit Wochen angekündigt habe. „Wir hätten es uns früher vorstellen können.“
Positiv wertete Merz, dass Scholz vergangene Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Kiew besucht hatte. „Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen.“ Dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, „dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.“
Die Unionsfraktion hatte zur Regierungserklärung zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Den ersten überwiesen die Abgeordneten zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss. Darin forderte die Union unter anderem, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität „unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren sowie die Versprechungen im Rahmen der Ringtausch-Vereinbarungen, etwa mit Polen und Griechenland, „umgehend und vollumfänglich“ zu erfüllen. Hinsichtlich der Abgabe von sensitivem militärischem Material an die Ukraine sollte zudem Transparenz geschaffen werden, damit eine Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestages nicht nur einzelnen Abgeordneten gestattet ist. Darüber hinaus sollen aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitgestellt und unverzüglich dorthin geliefert werden, inklusive „schwerer Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.
Den zweiten Entschließungsantrag der Unionsfraktion lehnte die Koalition ab. Darin hatte die Union gefordert, dass die Bundesregierung sich innerhalb der EU dafür einsetzen sollte, dass der Ukraine und der Republik Moldau eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union eröffnet und diesen Ländern auf dem Europäischen Rat am 23. / 24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird. Außerdem sollte sie sich im Rahmen der Verhandlungs- und Beitrittsprozesse dieser Länder dafür einsetzen, dass unterhalb der Vollmitgliedschaft ein neues Modell Möglichkeiten der Teilnahme an gemeinsamen Programmen wie zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in den Bereichen Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz eröffnet. Zudem sollte von den Kandidatenländern weiterhin konsequent die Erfüllung der Kriterien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und dabei insbesondere eine verstärkte Korruptionsbekämpfung eingefordert werden.
Im Vorfeld der Debatte hatte sich Merz auch zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau unter deutschem Vorsitz geäußert. In diesem Zusammenhang bedauerte er außerordentlich, dass die Koalition weiterhin die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) blockiert. Kanada ist Teil der G7 und mit Europa eng verbunden. Dass die Koalition nicht einmal einem Abkommen mit Kanada zustimmen könne, „untergräbt ein Stück Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf internationalem Parkett“, sagte Merz.