Bereits vor mehr als zwei Monaten hat Bundeskanzler Scholz im Plenum des Deutschen Bundestages der Unionsfraktion einen Deutschland-Pakt angeboten – bis heute hat er dazu keine konkreten Maßnahmen vorgelegt. Die Beschlüsse der MPK dazu in dieser Woche sind zwar ein erster Schritt, aber zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland zu wenig.
In einer aktuellen Stunde, kritisierte die Union, dass seitens des Bundeskanzlers und der Ampel keine Bestrebungen erkennbar sind, die illegale Zuwanderung zu stoppen. Ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und Unionsfraktionsvorsitzendem Friedrich Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zwar vor kurzem stattgefunden. Zu einem Ergebnis habe dies aber nicht geführt kritisiert die Union. Zu dem Gespräch und den dort aufgestellten Unions-Forderungen mit konkreten Maßnahmen hat sich der Bundeskanzler bis heute nicht positioniert. Auch der Vorschlag zu einem weiteren gemeinsamen Vorgehen ist bisher ausgeblieben: „Das, was der Bundeskanzler heute als “historisch” bezeichnet hat, betrachte ich zunächst einmal als den vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik”, macht Friedrich Merz deutlich.
Die Union hatte in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Forderungen und Anträge im Bundestag gestellt. Dazu gehören u.a. die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten in einem Gesetzesentwurf, den Sie hier finden. Auch der Unions-Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ wurde angesprochen, den Sie hier nachlesen können.
Mit dem Antrag „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“ fordert die Union außerdem die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies umfasst damit auch abgelehnte Asylbewerber und Analogleistungsberechtigte, die 18 Monate und länger im Land sind. Wo immer möglich, sollen die Länder Sachleistungen an Leistungsberechtigte geben, wo dies nicht möglich ist, kommt die Bezahlkarte zum Tragen. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Bargeldabhebungen sind nur bis zum max. 50 Euro/Monat möglich. Mit diesen Maßnahmen wird die illegale Migration nach Deutschland unattraktiver. Pullfaktoren werden abgebaut. Die Länder bleiben für den Vollzug zuständig, Aufgabe des Bundes ist die Vorgabe der bundeseinheitlichen Bezahlkarte. Den Antrag dazu finden Sie hier.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm äußerte sich zu den Ergebnissen des Gesprächs mit dem Bundeskanzler wie folgt: „Es ist gar nichts passiert. Keine Hand des Bundeskanzlers ist ausgestreckt. Sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: Ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie!“
Auch die stv. Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz kritisierte die Beschlüsse. „Der MPK-Beschluss reicht hinten und vorne nicht. Genau das brauchen aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies gestern nicht die notwendige Asylwende war. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Bekämpfung von illegaler Migration, müssen endlich wirksame Maßnahmen folgen. Als Union haben wir vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Es steht zu befürchten, dass weiter viel Zeit vergeht, bis der Bundeskanzler die Notwendigkeit dieser 26 Punkte anerkennt. Zeit, die Deutschland mitten in der Migrationskrise nicht hat“