Die Corona-Krise stellt unser Land vor enorme Herausforderungen – menschlich, organisatorisch, finanziell. Mit der Pandemie erleben wir eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig zeigt uns diese Krise, wie stark unser Land ist. Ob in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in den Familien – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Das zeigt: Wir haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, aber in der Bewältigung halten wir zusammen.
Die Krise hat uns aber auch gezeigt, wo Staat und Verwaltung Defizite und Verbesserungsbedarf haben. Der Staat und die Verwaltung vor Ort müssen auf die Herausforderungen der Gegenwart noch schneller und effektiver reagieren. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land.
Abläufe in der Verwaltung müssen zielgenauer, transparenter und effizienter werden. Digitalisierung – in Unternehmen und bei Bürgerinnen und Bürgern längst Standard – muss auch zum Alltag in der Verwaltung werden. Staatliche Verantwortlichkeiten müssen klarer erkennbar und verständlicher werden.
Klar ist: Das kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen gelingen.
Die Unionsfraktion sieht in vier Bereichen konkreten Änderungsbedarf:
*Institutionen, Strukturen, staatliche Ebenen neu denken: Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen.
*Verwaltungshandeln modernisieren und beschleunigen: In unserer Verwaltung arbeiten viele kluge, engagierte und kompetente Angestellte und Beamte. Dieses Potenzial müssen wir heben. Wir brauchen auch in unserer Verwaltung ein Ökosystem, in dem sich innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen. Wir brauchen Abläufe mit klaren Zuständigkeiten und einen effizienten und schnellen Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
* Unseren Staat umfassend digitalisieren: Bund, Länder und viele Kommunen haben in den letzten Jahren intensiv am Fundament für eine umfassende Digitalisierung gearbeitet. Manche Projekte sind gut gelaufen, andere hinsichtlich Akzeptanz und Nutzbarkeit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Jetzt müssen wir die grundständige Digitalisierung aller Bereiche unseres Staates und der kommunalen Ebene umsetzen. Der digitale Wandel muss alltagstauglich und kontinuierlich sämtliche Strukturen des Öffentlichen Dienstes durchdringen. Sowohl die gesetzlichen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, um den Modernisierungsschub langfristig auszunutzen. Gefragt sind jetzt klare Regelungen und Agilität.
*Bevölkerungsschutz neu ausrichten, Risikomanagement verbessern: Die Fähigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bevölkerungsschutz müssen wir deutlich stärken. Die vorhandenen Strukturen werden wir besser vernetzen.
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