Unionsfraktion hat die Bundesregierung in der Ukraine-Krise zu einer klaren und entschlossenen Haltung gegenüber Russland aufgefordert. Deutschland müsse im Schulterschluss mit den westlichen Partnern an der Seite der Ukraine stehen, verlangten die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Bundestagsdebatte.
Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz Unschlüssigkeit vor: „Sie führen nicht – weder in Deutschland noch in Europa.“ „Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents“, warnte Merz. In einer solch ernsten Lage sei es zu erwarten gewesen, dass Scholz eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben würde. Stattdessen habe die Unionsfraktion als Opposition eine Debatte dazu beantragen müssen. Nicht nur die Opposition, auch die Menschen im Land erwarteten jedoch, dass die Regierung eine klare Einschätzung der Lage abgebe und die Konsequenzen für Deutschland und Europa aufzeige.
Der CDU-Vorsitzende kreidete Scholz an, dass er es geschafft habe, in den USA Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands im Bündnis entstehen zu lassen. Außerdem übe der Kanzler zu viel Zurückhaltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei sei klar, „dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation, ausschließlich von Putin ausgeht“.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, machte klar, dass alle Optionen für Strafmaßnahmen gegen Russland auf dem Tisch bleiben sollten: „Das gilt auch für die Frage von Waffenlieferungen.“ Die Lieferung von 5.000 Militärhelmen an die ukrainische Armee, die das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch verkündet hatte, sei in dem Zusammenhang allerdings kein Befreiungsschlag, sondern „ein Rohrkrepierer“, kritisierte er. Gleichwohl unterstrich Hahn: „Wir wollen, dass die Ukraine-Krise diplomatisch gelöst wird.“