Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der letzten Woche von Donnerstag bis Samstag zu einer Klausurtagung in Neuhardenberg, Brandenburg, getroffen. Bei dem Treffen haben sich die Abgeordneten mit den zentralen Themen unserer Zeit auseinandergesetzt: Migration, innere Sicherheit und Staatsmodernisierung. Diese Herausforderungen verlangen zukunftsorientierte Lösungsansätze.
Unter dem Motto „Bereit Verantwortung zu übernehmen“ tauschten sich die Abgeordneten mit ihren Gästen über die aktuellen und die anstehenden Herausforderungen aus. Die Klausurtagung startete mit einem Besuch beim Zementhersteller CEMEX, der sich das ambitionierte Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden.
Im Anschluss stand die allgemeine politische Lage Deutschlands auf der Tagesordnung. Ein besonderes Augenmerk lag nach den aktuellen Geschehnissen in Deutschland auf dem Thema irreguläre Migration. Humanität und Ordnung sind nur in einem System möglich, das klare Regeln und Begrenzungen kennt. Ein weiteres zentrales Thema war die Innere Sicherheit. Hier betonte Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums die Notwendigkeit, die Befugnisse der Polizei zu stärken. In einer Zeit, in der Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit wachsen, brauchen unsere Sicherheitsbehörden nicht weniger, sondern mehr Handlungsspielraum, um effektiv und bestmöglich arbeiten zu können. Auch der Bereich der Staatsmodernisierung war ein Schwerpunkt der Tagung.
Diese Klausurtagung war geprägt von einem konstruktiven und offenen Austausch unter den Abgeordneten. Die zahlreichen Diskussionen haben deutlich gemacht: Die Unionsfraktion hat ein gemeinsames Ziel vor Augen. Sie sind bereit, die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen und dabei die zentralen Themen anzugehen.
Die Beschlüsse der Tagung finden Sie hier zum Nachlesen:
Beschlusspapier „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“