Kommunalgipfel: Unionsfraktion hört zu
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international. Allein 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns dieser Realität annehmen.
Vor diesem Hintergrund hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker in den Deutschen Bundestag eingeladen.
„Unsere Kommunen sind am Limit. Wir möchten den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern zuhören und mit der Kommunalpolitik in einen offenen Austausch treten,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz.
Nach einer Begrüßung und Einführung durch den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und den innenpolitischen Sprecher Alexander Throm MdB hatten die Kommunalpolitiker die Möglichkeit am „offenen Mikrofon“ von der Situation vor Ort zu berichten. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Spitzenverbände, der Bundes- und Landespolitik konkrete Lösungsansätze diskutiert.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz diskutierte als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit und machte die Situation vor Ort in Stadt und Landkreis Aschaffenburg deutlich.
Für die Unionsfraktion ist klar: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik. Dabei entstehende Probleme und unvermeidliche Spannungen können nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden. Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen.
