Ende März hat die Unionsfraktion das getan, was eigentlich die Bundesregierung längst hätte tun müssen. Auf dem Kommunalgipfel hat sich die Unionsfraktion mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten ausgetauscht und zugehört. Daraus ist ein Antrag gemeinsam mit den Kommunen entstanden, den die Unionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringt.
Am heutigen Freitag wurde er im Plenum des Bundestages beraten. Andrea Lindholz hat als zuständige stv. Fraktionsvorsitzende klargemacht: „Stellvertretend für die Bürgermeister und Landräte in dieser Republik fordern wir als kurzfristige Maßnahmen insbesondere eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamts dort, wo nicht genügend Hauptamtliche bei der Integration zur Verfügung stehen und eine rasche, spürbare Reduzierung der irregulären Migration, etwa durch die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung muss ihre Mischung aus Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit endlich ablegen. Sie muss auf die Stimme unserer Kommunen hören und jetzt handeln.“
Der Antrag macht deutlich: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht gemeinsam mit den Kommunen für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und teilt die Sorge der Kommunalpolitiker um die Akzeptanz des Asylsystems.
In Ihrem Antrag fordert die Union deshalb: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Nur so können die Kommunen entlastet werden und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige wird erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten unterstützen.
2022 wurden über 240.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. In diesem Jahr könnten es über 300.000 werden. Die Städte und Gemeinden sind diejenigen, die für die Aufnahme der Migrantinnen und Migranten zuständig sind. Auch über eine Million Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, betreuen die Kommunen ganz selbstverständlich. Längst müssen deshalb wieder Notunterkünfte errichtet werden – in Turnhallen, Wohncontainern und Zelten, sogar auf angemieteten Kreuzfahrtschiffen. Es mangelt aber nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Kinderbetreuern, Lehrern oder Behördenmitarbeitern.
Die Unionsfraktion warnt gemeinsam mit den Kommunen seit Monaten vor der drohenden Überlastung und fordert Unterstützung für unsere Kommunen. Die Bundesregierung hat die Schwere der Situation offensichtlich nicht erkannt, denn sie handelt seit Monaten nicht. Zwei „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis.
Den Antrag der Unionsfraktion können Sie hier nachlesen.
Hier geht’s zur Rede von Andrea Lindholz.