Der Zivilschutz ist aktueller denn je. Die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen verdeutlichen: Der Schutz der Bevölkerung muss in Deutschland neu konzipiert werden. Beim Kongress „Sicherheitspolitik neu denken – Herausforderungen für den Zivilschutz in Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand genau dieses Thema im Fokus. Behörden, Blaulicht-Organisationen und die Politik sind gleichermaßen gefordert, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger neu zu gestalten und zu stärken.
Die Veranstaltung wurde von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Alexander Dobrindt, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, eröffnet. Eine digitale Keynote hielt der schwedische Minister für zivile Verteidigung, Carl-Oskar Bohlin. Schweden gilt als Vorbild für einen modernen und effektiven Zivilschutz. Minister Bohlin unterstrich, dass ein wirksamer Zivilschutz nur mit der nötigen politischen Prioritätensetzung und entsprechenden Ressourcen möglich ist.
Gemeinsam mit hochkarätigen internationalen Experten wurden internationale Erfahrungen im Zivilschutz erörtert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul diskutierte dabei mit Jacob Wimisberg von der National Emergency Management Authority Israels und dem polnischen Unterstaatssekretär im Innenministerium, Wiesław Leśniakiewicz, der seine Erfahrungen aus Polen teilte.
Unter der Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Inneres und Recht, Andrea Lindholz, erfolgte zudem ein „Blick nach innen“. Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Voß, der Landesbeauftragte des THW Bayerns, und Generalleutnant André Bodemann als Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos schilderten ihre Perspektiven auf die zivile Verteidigung in Deutschland. Auch Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz, beleuchtete die Strukturen des Zivilschutzes in Deutschland. Es wurde betont, dass die Vielzahl an ehrenamtlichen Helfern hierbei eine tragende Rolle spielt und ihnen besonderer Dank gebührt. Die Zeit drängt: Der Aufbau effektiver und gut strukturierter Zivilschutzfähigkeiten erfordert erhebliche Anstrengungen der Politik und beteiligter Organisationen. Ziel ist ein widerstandsfähiges, zukunftssicheres Deutschland, das flexibel und effektiv auf neue Bedrohungen reagieren kann.
Das Fazit des Abends: Der Zivilschutz hat eine zentrale Bedeutung, insbesondere angesichts des dritten Jahres des Kriegs in der Ukraine. Unsere Strukturen, personellen Ressourcen und insbesondere die finanziellen Mittel für den Zivilschutz sind noch unzureichend. Deshalb sind umfassende Veränderungen, Investitionen und ein neues Bewusstsein für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung notwendig.