Die hohen Spritpreise belasten derzeit viele Pendlerinnen und Pendler sowie Betriebe spürbar. In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag deshalb das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in 2./3. Lesung abschließend beraten und beschlossen. Damit reagiert die Koalition innerhalb kürzester Zeit auf die akuten Preissteigerungen – zwischen Einbringung und Abschluss lag nur eine Sitzungswoche.
Kernstück ist das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) nach österreichischem Vorbild: Tankstellen dürfen die Preise für E5, E10 und Diesel künftig nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen.Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das schafft mehr Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil Preissprünge an der Zapfsäule begrenzt und Preisangaben besser planbar werden.
Wer gegen das Verbot mehrfacher Preiserhöhungen verstößt, muss mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro rechnen; für den Vollzug sind die Länder zuständig. Außerdem ist vorgesehen, die Regel zunächst zu befristen und nach einem Jahr zu evaluieren, um Wirkung und mögliche Nachsteuerung sauber zu prüfen.
Gleichzeitig setzt das Paket an den Strukturen des Marktes an: Das Kartellrecht wird verschärft, damit das Bundeskartellamt bei Hinweisen auf unangemessen hohe Preise leichter gegen marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen kann. Geplant ist insbesondere eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Kraftstoffgroßhandel: Bei auffälligen Preisanstiegen sollen Unternehmen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt und tatsächlich kostenbedingt sind. Zusätzlich sollen Sektoruntersuchungen so weiterentwickelt werden, dass Abhilfemaßnahmen schneller auf den Weg gebracht werden können.
Unterm Strich geht es um zwei Dinge: mehr Transparenz und Planbarkeit für Autofahrerinnen und Autofahrer – und mehr Durchsetzungskraft gegen Missbrauch dort, wo Wettbewerb nicht ausreichend wirkt.