Hohe Spritpreise belasten viele Pendlerinnen und Pendler sowie Betriebe im Alltag. In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in 1. Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Kern des Entwurfs ist eine Regel nach österreichischem Vorbild: Tankstellen sollen Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich bleiben. Das soll Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Orientierung geben und kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule begrenzen. Vorgesehen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro, wenn gegen die neue Regel verstoßen wird.
Zugleich setzt das Paket bei den Ursachen am Markt an: Das Kartellrecht soll verschärft werden, damit das Bundeskartellamt bei Hinweisen auf unangemessen hohe Preise leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen kann. Geplant ist insbesondere eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei auffällig starken Preissteigerungen: Unternehmen sollen dann darlegen müssen, dass Preisanhebungen sachlich gerechtfertigt und tatsächlich durch höhere Kosten begründet sind. Damit soll die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel wirksamer werden und der Wettbewerb gestärkt werden.
Das Vorhaben ist nach den Angaben zum Entwurf zunächst befristet und soll nach einem Jahr evaluiert werden. So soll überprüft werden, ob die Maßnahmen an der Zapfsäule tatsächlich spürbar wirken und ob gegebenenfalls nachgesteuert werden muss.