Wohnen und Bauen ist das soziale Thema unserer Zeit. Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt – nicht nur, aber vor allem in Großstädten. Der Wohnungsbau stagniert, die Mieten steigen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages haben Abgeordnete der Unionsfraktion die Ampel-Koalition heftig dafür kritisiert, dass sie die Menschen im Stich lässt. Die Baupolitik der Ampel ist ein Armutszeugnis, meint Vizefraktionschef Ulrich Lange.
Angesichts der Misere auf dem Wohnungsmarkt forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Thema Bauen und Wohnen zur Chefsache zu machen. Das Bundesbauministerium sei ein „Sanierungsfall“, die Ministerin eine „Königin ohne Land“, kritisierte er. Es brauche aber schnell Vorschläge, wie zügig neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Die Koalition hatte bei Amtsantritt versprochen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Inzwischen hat sie eingeräumt, dass sie das Ziel bei Weitem verfehlt. Lange warf Bundesbauministerin Klara Geywitz vor, dass sie ihr eigenes Versagen auf der Bauwirtschaft ablade.
Für die Unionsfraktion ist klar: Nur mit mehr Wohnungsneubau nehmen wir Druck von den Mieten und schaffen Wohnraum für Familien. Dabei müssen wir alle Wohnformen in den Blick nehmen: Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Wir wollen keine ideologischen Einschränkungen beim Wohnungsbau. Nur wenn wir alle Kräfte bei Bauherren und Unternehmen freisetzen und alle Wohnformen berücksichtigen, können wir den Wohnungsneubau in Schwung bringen.