Mit der Landwirtschaftspolitik setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Signale für Verlässlichkeit, Praxistauglichkeit und den Erhalt unserer ländlichen Räume. In der vergangenen Sitzungswoche standen dabei zwei zentrale Themen im Fokus: die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht sowie die Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland. Angesichts des 100. Jubiläum der Grünen Woche in Berlin standen die landwirtschaftspolitischen Themen unter einem besonderen Fokus.
Wolf ins Jagdrecht: Schutz der Weidetierhaltung sicherstellen
Mit der ersten Lesung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes halten wir ein weiteres Versprechen: Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen. Dort, wo er insbesondere auf Weiden, in Offenlandschaften oder auf Deichen eine konkrete Bedrohung für Nutztiere darstellt, soll künftig eine aktive Bejagung möglich sein. Ziel ist ein realistischer und verantwortungsvoller Ausgleich zwischen dem notwendigen Artenschutz und dem ebenso berechtigten Schutz unserer Weidetierhalter. Das parlamentarische Verfahren soll bis April 2026 abgeschlossen werden – ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz und Planungssicherheit im ländlichen Raum.
Aktuelle Stunde Landwirtschaft: Rückenwind für Betriebe und Regionen
In der Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft wurde deutlich: Wir stehen an der Seite unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Seit Beginn der neuen Legislatur konnten in nur wenigen Monaten zahlreiche konkrete Verbesserungen erreicht werden. Dazu zählt die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026, die die Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet. Mit dem „Investitionsbooster“ schaffen wir zusätzliche Anreize für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit, etwa durch eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent auf Maschinen.
Weitere Entlastungen ergeben sich aus dem Strompreispaket, der Senkung der Netzentgelte, der Absenkung der Stromsteuer sowie der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Gleichzeitig treiben wir den Bürokratieabbau voran: Die Stoffstrombilanzverordnung wurde abgeschafft, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein weiteres Jahr verschoben und praxistauglicher gestaltet. Auch bei der Digitalisierung im Pflanzenschutz schaffen wir durch Fristverlängerungen Rechtssicherheit.
Gezielte Investitionen sichern die Zukunft: Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stehen 2025 und 2026 jeweils 907 Millionen Euro bereit, zudem wurden die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhöht. In der Tierhaltung setzen wir verstärkt auf Investitionsförderung, um tierwohlgerechte Stallumbauten zu ermöglichen und Förderlücken zu vermeiden. Auch auf aktuelle Herausforderungen wie das Vogelseuchengeschehen haben wir schnell reagiert und die Entschädigungen deutlich angehoben.
Unser Anspruch bleibt klar: Wir wollen eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft erhalten. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und politische Entscheidungen mit Augenmaß – für unsere Betriebe, für die ländlichen Räume und für den Erhalt unseres Kulturguts Landwirtschaft.