Aus den antiisraelischen Ausschreitungen in deutschen Städten muss die Integrationspolitik nach Ansicht der Unionsfraktion Lehren ziehen. Deutschland müsse von den Migranten einfordern, dass sie unsere Werte teilen, verlangte Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche.
Der Schutz jüdischer Bürger und das Existenzrecht Israels gehörten zur DNA Deutschlands und der CDU/CSU-Fraktion, betonte auch der stellvertretende Vorsitzende Johann David Wadephul.
Unmissverständlich sagte Brinkhaus: „Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu teilen, der hat bei uns keinen Platz.“ Die gewaltsamen Proteste gegen Israel und jüdische Mitbürger aus Anlass des wiederaufgeflammten Nahostkonfliktes bezeichnete er als Situation, „die wir überhaupt nicht akzeptieren können“. Hier sei die „Integrationsaufgabe nicht gelungen“. Allerdings stellte er fest, dass es sich um einen sehr kleinen Teil der in Deutschland lebenden Muslime handele, die sich daran beteiligten.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat äußerte sich dazu: “ Antisemitismus hat viele Gesichter. Gerade in Deutschland müssen wir dem Antisemitismus immer wieder seine Masken herunterreißen und Einhalt gebieten. Die abscheulichen Parolen auf den Demonstrationen am Wochenende sind ein weiteres Alarmsignal, nach dem rechtextremistischen Mordanschlag auf die Synagoge in Halle und dem europaweit wachsenden Antisemitismus. Drohungen und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens sind durch nichts zu rechtfertigen – unabhängig davon wie man zum Konflikt zwischen Israel und Palästina steht. Wer blinden Judenhass schürt, muss rigoros verfolgt werden. Sofern unser Strafrecht dafür nicht ausreicht, müssen wir es nachschärfen. Aber nicht nur Polizei und Rechtsstaat, sondern wir als Gesellschaft insgesamt sind gefordert uns schützend vor jüdisches Leben in Deutschland zu stellen. Auch in den muslimischen Gemeinden sollte jedem klar sein: Wer Meinungs- oder Religionsfreiheit für antisemitische Hetze missbraucht oder das Existenzrecht Israels negiert, der verlässt unseren gesellschaftlichen Grundkonsens und stellt sich auch gegen den deutschen Staat. Wir müssen immer wieder die eine klare Antwort geben: Nie wieder!“