Leitantrag der Woche: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten.

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung

bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags tragen vor allem die explodierenden Energiepreise dazu wesentlich bei. Die Heizölpreise haben sich im Vergleich zum Mai 2021 fast verdoppelt, der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Tanken ist und bleibt teuer.

Die Preissteigerung hat sich zum wichtigsten Alltagsproblem für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Sie entwertet Einkommen und Renten und verringert das Sparvermögen der Menschen in Deutschland. Was die Regierung gegen die Inflation vorlegt, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind Stückwerk und erreichen die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Wir brauchen jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust zu verhindern und eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Dazu zählt, dass die Bundesregierung ihre ausufernde Verschuldungspolitik beendet. Das Leben auf Kredit befeuert die Inflationsentwicklung.

Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb in dieser Woche mi ihrem Antrag „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ konkrete Forderungen an die Bundesregierung gerichtet: Die Union fordert, dass die Energiepreispauschale auch Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen wie jungen Eltern zugutekommen muss. Die sog. Kalte Progression muss kurzfristig, vollständig und rückwirkend ausgeglichen werden. Die Stromsteuer sowie der Industriestrompreis müssen gesenkt werden. „Wir brauchen mehr Transparenz und Entlastung bei den Energiepreisen, eine bessere Förderung für private Photovoltaik und ein Programm der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs,“ heißt es im Antrag.

Während der Debatte des Antrags im Plenum stellte der stv. Fraktionsvorsitzende Jens Spahn klar: „Sie haben mit der Gießkanne entlastet. Sie haben sich selbst Frieden in der Koalition gemacht. Den Menschen geholfen haben Sie nicht. Sie reden nur. Viele Vorschläge. Viel durcheinander. Wir machen einen konkreten Vorschlag, so wie es nötig ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“ Auch Julia Klöckner appellierte an die Ampelkoalition: „Zaudern Sie nicht, sondern handeln Sie jetzt.“ Den Antrag der Union können Sie hier nachlesen.