Letzte Befragung der Kanzlerin im Bundestag

Zum letzten Mal in ihrer Amtszeit antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag auf die Fragen der Abgeordneten.–Die Palette an Themen hätte breiter nicht sein können: Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Entwicklung der Renten, der Anteil von Frauen im Bundestag  Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und die Digitalisierung Deutschlands kamen zur Sprache.

Angesichts des stetigen Rückgangs der Neuinfektionen bei gleichzeitiger Ausbreitung hochansteckender Virusmutanten mahnte Merkel zur Vorsicht: „Wir dürfen das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht leichtfertig riskieren.“ In ihrer Eingangsbemerkung bezeichnete sie die Impfungen als Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Inzwischen sind in Deutschland rund die Hälfte der Menschen einmal und ein Drittel vollständig geimpft. Die Kanzlerin appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, zu ihrem Schutz weiterhin Masken zu tragen und Abstand zu halten. 

Nach der Pandemie müsse das „Hauptaugenmerk“ auf das Wirtschaftswachstum gelenkt werden, forderte Merkel. Die positiven Wachstumsprognosen stimmten sie zuversichtlich. Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und gute Löhne nannte sie auch als Voraussetzung für die Nachhaltigkeit des Rentensystems. Zugleich sprach sie sich für betriebliche und private Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente aus. Geringverdienern solle ein zusätzliches Produkt privater Altersvorsorge angeboten werden. „Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich nicht auf der Tagesordnung“, betonte sie. 

Zum Klimaschutz sagte Merkel: „Die Zeit drängt wahnsinnig.“ Zwar hätten die unionsgeführten Regierungen sowie die EU zur Eindämmung der Treibhausgase sehr viel auf den Weg gebracht, auch internationale Allianzen geschmiedet, doch „genug ist es angesichts der objektiven Situation noch nicht.“ Deutschland will 2045 als erstes Industrieland klimaneutral sein. Dafür soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. 

„Absolut nicht zufrieden“ zeigte sich die Kanzlerin mit dem Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Bundestags. Das Problem lasse sich allerdings nicht mit der Aufstellung von paritätischen Wahllisten allein lösen, sagte sie. Beispielsweise in der Unionsfraktion seien die meisten Abgeordneten über Direktmandat ins Parlament eingezogen. Auch wenn die Lösung deshalb nicht einfach sei: Sie werde erst zufrieden sein, wenn das Verhältnis weiblicher und männlicher Abgeordneter 50 zu 50 betrage.