Letzte reguläre Innenausschusssitzung

Am Mittwoch leitete Andrea Lindholz die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu Gast war Bundesinnenminister Horst Seehofer – ebenfalls zum letzten Mal. Insgesamt hat der Ausschuss in den vergangenen vier Jahren 150 Sitzungen abgehalten, davon 25 Sondersitzungen. Ein hohes Pensum. Das wird besonders deutlich, wenn man es mit den durchschnittlichen 105 Sitzungen der vergangenen Legislaturperioden vergleicht.

„Als Unionsfraktion konnten wir gerade im Bereich Inneres in den vergangenen vier Jahren vieles erreichen, “ betont die Ausschussvorsitzende, „Seit 2017 haben wir das Budget für die Innere Sicherheit um mehr als die Hälfte erhöht. Das bedeutet mehr Personal und eine bessere Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden – und damit vor allem: noch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.“ Neben der Steigerung im Bereich Sicherheit ist haben die Abgeordneten 2019 bereits das sog. Migrationspaket verabschiedet.  Das Paket besteht aus insgesamt 8 Gesetzen, die z.B: die Ausreisepflicht besser durch oder verbessern den Austausch zwischen den Behörden im Ausländerzentralregister.

Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie von Hass im Netz beschäftigte die Abgeordneten. Die Anschläge von Hanau und Halle sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben auf tragische Weise gezeigt, dass Hass und Hetze im Internet wie ein Brandbeschleuniger wirken und zu grausamen Taten in der Realität führen können. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steuert die Union  kraftvoll dagegen: Wer im Internet droht und hetzt, wird härter bestraft und effektiver verfolgt. Soziale Netzwerke müssen strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Daneben wurde das Verfassungsrecht angepasst und das Waffenrecht verschärft: mit einer regelmäßigen Abfrage beim Verfassungsschutz wird nun noch konsequenter verhindert, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.

Eine wichtige Errungenschaft dieser Legislaturperiode ist zudem der „Pakt für den Rechtsstaat“, der Justiz und Polizei unter anderem durch deutlich mehr Personal stärkt. Eine Ausführliche Bilanz im Bereich Inneres finden Sie hier.