Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Dies stellt insbesondere Familien mit kleinen Kindern, aber auch Krebspatienten vor große Herausforderungen. Ursache für Lieferengpässe ist insbesondere die Produktionsverlagerung und -konzentration von Arzneimitteln oder deren Grundstoffen in asiatische Länder.
In der vergangenen Wahlperiode wurden von der Union bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen (insb. im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und im „Fairer Wettbewerbsgesetz“). Statt hier anzusetzen, hat die Ampel den Apothekerinnen und Apothekern sowie der pharmazeutischen Industrie im GKV-Stabilisierungsgesetz weitere Belastungen auferlegt. Diese Belastungen verschärfen die Situation. Der Bundesgesundheitsminister kündigt lediglich langfristige Regelungen an. Das bringt in der aktuellen Notlage wenig.
Für die Unionsfraktion ist klar: Es braucht neben Ankündigungen für langfristige Regelungen auch Akutmaßnahmen. Sie setzt daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem diskutiert werden. Weiterhin fordern CDU und CSU die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion oder zumindest eine effektivere europäische Beschaffung, sowie eine Ertüchtigung von Apotheken und pharmazeutischem Großhandel.
Den Antrag können Sie hier nachlesen.