Als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt die sog. Generaldebatte, die traditionell am Mittwochvormittag stattfindet. Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz warf der Regierung in seiner Rede Inkompetenz in der Energiekrise und einen fehlenden Kompass vor.
Wie in der Ukraine-Politik fehle der Regierung in der Wirtschaftspolitik „jeglicher Kompass, jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“, sagte Merz in der Generalaussprache zum Haushalt 2023. In der Energiekrise – eine Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – laviere die Regierung herum und vergeude wertvolle Zeit, sagte Merz. Ihre Antwort auf Energiemangel und steigende Preise sei ein „Sammelsurium an Kompromissen auf Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners – weit entfernt von sachgerechten Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen“, warf der Fraktionsvorsitzende der Ampel vor. „Sie reden nur über Hilfsprogramme, statt das Thema an der Wurzel zu packen.“
Merz bezog sich auf das Maßnahmenpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro, das die Koalition zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestags vorgelegt hatte. Natürlich müsse man helfen, betonte er mit Blick auf Privathaushalte und Unternehmen, die unter den horrenden Strompreisen leiden. Doch auf einen klassischen Angebotsschock reagiere man üblicherweise, indem man das vorhandene Angebot ausweite, beispielsweise die Deckelung der Biomasse-Verstromung aufhebe oder die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz lasse.
Für die Wirtschaft spitze sich angesichts hoher Energiepreise, gerissener Lieferketten und enormer Inflation die Lage möglicherweise dramatisch zu, warnte Merz: „Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise runtergehen, dann muss man auf der Angebotsseite alles dafür tun, damit genug Strom, genügend Energie in diesem Land verfügbar ist.“
Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach in der Debatte und warf Bundesminister Habeck vor, dass er die sich abzeichnende Insolvenzwelle unter mittelständischen Unternehmen ignoriere. Am Entlastungspaket vermisse er Hilfsmaßnahmen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für genau diese mittelständische Unternehmen, sagte Dobrindt. „Sie riskieren Blackouts. Sie setzen die Bürger und Unternehmen einem echten Stresstest aus“, warnte Dobrindt. Seiner Einschätzung nach ist dem Wirtschaftsminister die grüne Anti-Atom-Basis wichtiger als die Versorgungssicherheit im Land.