Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung am 29. Januar 2026 vor dem Deutschen Bundestag die aktuelle außenpolitische Lage skizziert und die strategische Handlungsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt gestellt. Angesichts geopolitischer Verwerfungen betonte er die Notwendigkeit neuer Partnerschaften: „Es gibt aufstrebende Demokratien, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben.“
Merz verwies auf die EU als größte Freihandelszone der Welt, einen „Raum von Stabilität, Sicherheit und Freiheit“, der zugleich eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie biete. Europa müsse jedoch lernen, die „Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen und Abhängigkeiten zu reduzieren, die bisher zu leichtfertig eingegangen wurden.
Mit Blick auf die USA und Präsident Donald Trump betonte Merz, dass die Bundesregierung dem transatlantischen Bündnis weiterhin große Bedeutung beimisst: „Wir werden den Vereinigten Staaten immer die Hand reichen.“ Gleichzeitig sei es notwendig, die eigene Verteidigungsfähigkeit auszubauen, die wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber USA und China zu stärken und geschlossen aufzutreten. Ein von Merz initiierter EU-Sondergipfel am 12. Februar soll die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn ergänzte, dass Europa „jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA“ haben könne. Die wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Verknüpfung sei eng, gleichzeitig dürfe dies nicht bedeuten, „sich alles gefallen zu lassen“. Die klare und besonnene Politik der Bundesregierung, etwa im Grönland-Konflikt und bei drohenden Strafzöllen, habe sich als „goldrichtig“ erwiesen.
Merz’ Kernaussage: Europa muss handlungsfähig, wirtschaftlich stark und strategisch unabhängig werden – Partnerschaften sollen genutzt, Abhängigkeiten reduziert und eigene Ressourcen konsequent gestärkt werden. Ein geeintes Europa sei die Voraussetzung, um in einer zunehmend unberechenbaren Weltordnung bestehen zu können.