Merz: Gaspreisbremse schnell umsetzen

Die Expertenkommission der Bundesregierung hat in dieser Woche ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vorgestellt. Danach sollen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit einer Einmalzahlung von ihren enorm gestiegenen Kosten entlastet werden. Ab März soll dann ein Preisdeckel für den Grundverbrauch an Gas und Fernwärme greifen. Damit hat die Kommission auch viele Vorschläge der CDU/CSU aufgegriffen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition seine Bereitschaft signalisiert, bei der raschen Ausgestaltung einer Gaspreisbremse konstruktiv mitzuwirken. „Wir haben die Vorschläge der Gas-Kommission mit Interesse zur Kenntnis genommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Wenn diese Vorschläge in Gesetze gefasst werden, sind wir bereit – wie immer – auch schnell Lösungen mit zu ermöglichen, die dann umgesetzt werden können“, kündigte Merz an. Er bemängelte erneut, dass die Koalition über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt habe, statt solche Lösungen zu erarbeiten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte ebenfalls eine zügige Umsetzung an. Er meldete Zweifel an, dass die geplante Einmalzahlung im Dezember den Bürgern und den kleinen Unternehmen ausreichend Luft verschaffe. Wenn die Gaspreisbremse erst im März greife, dann bleibe die gesamte Winterheizperiode unberücksichtigt. 

Um die Energiepreise zu senken, braucht es eine Verbreiterung des Stromangebots. Die Union fordert dies seit Monaten und hat dazu bereits zahlreiche Anträge eingebracht.  Gefordert wird dabei u.a., die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke über die Jahresfrist hinaus laufen zu lassen. „Der alleinige Streckbetrieb reicht nicht“, betonte der Fraktionschef. Es müssten jetzt neue Brennstäbe bestellt werden, damit die Kraftwerke mindestens zwei Jahre länger laufen könnten. Damit könne auch der CO2-Ausstoß gesenkt werden. Merz äußerte die Hoffnung, dass die FDP sich innerhalb der Koalition mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke durchsetze.