Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag im Plenum des Bundestages hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz die Ampelregierung kritisiert und ihr Regierungsstilltand vorgeworfen. Er machte den Regierungsstillstand an einer Reihe von Versäumnissen fest. Wegen der Uneinigkeit der Koalition müsse Deutschland sich sogar bei Abstimmungen in Brüssel oft enthalten, so Merz.
„Sie verlieren den Bezug zur Realität in unserem Land“, sagte Merz. Gute Absichten zu kommunizieren, die dann unter allen erdenklichen Vorwänden verzögert oder verschleppt würden, werde inzwischen als „scholzen“ bezeichnet.
Ganze 30 Vorhaben der Regierung liegen inzwischen wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Koalitionspartner auf Eis. Beipsielhaft führte der Fraktionsvoristzende auf, dass die von langer Hand geplante nationale Sicherheitsstrategie nun offenbar eingemottet werde, dass der Haushaltsentwurf für 2024 blockiert sei oder dass der Bund-Länder-Bildungsgipfel von den Ländern weitgehend boykottiert wurde. Ein „Skandal“ aber sei es geradezu, dass von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens bei der Bundeswehr noch kein einziger Cent angekommen sei.
Die Uneinigkeit der Bundesregierung ist laut Merz auch in Brüssel schon unangenehm aufgefallen. So werde in Kreisen der Europäischen Union bereits vom „german vote“ gesprochen, wenn die Bundesregierung sich bei Ministerräten einmal mehr enthalten müsse. Kopfschütteln löse auch der Zickzackkurs von Verkehrsminister Volker Wissing beim Verbrenner-Verbot aus.
Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, betonte, „dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht“. Dabei erwarteten die Partner in der EU von Deutschland Impulse und Orientierung, bisweilen auch Führung. „Enthaltung statt Haltung“ sei jedenfalls nicht die Lösung.