Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, so Merz. „Sie haben heute nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet, welche Schlussfolgerungen denn aus dieser Gaskommission gezogen werden sollen zur Lösung des Problems bei der Gasbeschaffung  und bei den Gaspreisen.“

„Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres. Jetzt brauchen die Menschen und Unternehmen in Deutschland eine klare Perspektive“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die von der Regierung beauftragte Gaskommission hatte vor zwei Wochen Empfehlungen zur Dämpfung des Preisanstiegs vorgelegt – mit einer Einmalzahlung an die Verbraucher als Entschädigung für die gestiegenen Gaspreise im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März oder April.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der ebenfalls in der Debatte sprach, kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde.

Damit sprach Dobrindt die 200 Milliarden an, die Scholz zur Entlastung für Bürger und Unternehmen ins Schaufenster gestellt hat. Von diesem „Doppel-Wumms“ blieben im Moment nur „doppelte Fragezeichen“, sagte er. Solange für diese Summe das konkrete Entlastungskonzept fehle, werde die Unionsfraktion dem Ausgabeposten nicht zustimmen. „Diesen Blanko-Wumms werden Sie für uns schlichtweg nicht bekommen.“